Juni, 2019

16Jun16:0023:00DEMO: MENSCHENRECHTE VERTEIDIGEN!

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Event Details

Am Sonntag, 16. Juni ab 16 Uhr demonstrieren wir in Dornbirn,
unter dem Motto „Menschenrechte verteidigen – gutes Leben für alle

Programm:
15:45  Ankommen Bahnhof Dornbirn, Parkplatz hinter Sutterlüty
16:00  Start Demozug zum Marktplatz mit „rhythm-attac-bodensee“
16:45  Kundgebung am Marktplatz, Wortbotschaften und Musik
18:00  Musik, Essen&Trinken mit dem KochKollektiv

Redner*innen:
Roman Dallinger, Referent für Bildungspolitik ÖH-FHV
August Gächter, Zentrum für Soziale Innovation, Schwerpunkt Arbeit und Chancengleichheit
Susanne Scholl, Journalistin, Autorin, Gründerin von Omas gegen rechts
Alexandra Seybal, Aktion kritischer SchülerInnen, Mit-Organisatorin der Friday for Future Demonstrationen in Vorarlberg

Musik:
Spielbodenchor; John Gillard & Band

AUWEH! Die Politik in Österreich tut weh. Es werden nicht nur die Bedürfnisse von vielen
Menschen nach Anstand und Gerechtigkeit ständig verletzt, sondern die Auswirkungen zeigen bereits, dass „menschen-rechte-leben“, das Motto der (die Demo) veranstaltenden Plattform, nicht mehr ausreicht, sondern die Menschenrechte aktiv verteidigt werden müssen.
Die jüngsten Entwicklungen führen zu einem Aushöhlen der Menschenrechte scheinbar zugunsten
von nationalen Bürgerrechten und rechtlich gestützter Benachteiligung der sozial Schwachen. Ein gutes Leben für alle erfordert angesichts dessen: Aufzustehen, hinzustehen
und beizustehen als Menschenrechtsverteidiger*innen!
Klar, Österreich ist noch keine finstere Diktatur, doch auch keine Demokratieinsel der Seligen mehr. Die Politik der letzten Jahre berührt mehrere Menschenrechte negativ: Recht nach Freiheit & Gleichheit, Diskriminierungsverbot, Schutz vor Verhaftung & Ausweisung, faire Gerichtsverfahren, Unschuldsvermutung, Asylrecht, Gewissens- & Religionsfreiheit, Meinungsäußerungs-
& Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit und gleichen Lohn, Recht auf Wohlfahrt, Recht auf Bildung. Unteilbare Menschenrechte drohen zu Worthülsen zu verkommen. Die Gesellschaft spaltet sich, es wird gegen Minderheiten mobilisiert, Armutsbetroffenen das Leben erschwert, Hilfsorganisationen werden denunziert, kritischer Journalismus gerät immer mehr unter Druck, Haft ohne Urteil wird heute (!) von der Politik schamlos eingefordert, …
Uns geht es nicht um‘s Schlechtreden von Österreich. Uns geht es um Menschenrechte.

 

Gleichzeitig braucht es das gute Leben für alle, welches ebenso einen konsequenten Klimaschutz
beinhaltet: Der Einsatz für Menschenrechte und Klimaschutz hängen unmittelbar zusammen.

UNSERE FORDERUNGEN:
Unabdingbares Bekenntnis in Eidesrang von Regierungsmitgliedern zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte & Europäischen Menschenrechtskonvention bei ihrer Angelobung.
Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Bildungsanspruch, objektiver Berichterstattung & politisch unabhängiger Finanzierung, sowie insgesamt eine gerechte & transparente Medienförderung.
Ordentliche parlamentarische Gesetzesbeschlüsse, Anerkennung der Rechtsstaatlichkeit (Politik folgt dem Recht).
Existentielle, lebensfähige Absicherung von Menschen als Rechtsanspruch, Notstandshilfe und Mindestsicherung erhalten.
Ein gerechtes Asylwesen, dazu gehören sorgsam abgewickelte Verfahren, unabhängige Beratungsmöglichkeiten, Schubhaft als letztes Mittel, keine Sicherungshaft.
Konsequente Umsetzung der Strategien für den Klimaschutz und zur Senkung der Armut (UNO, Europa 2020, …)

Wir sind viele. Wir sind Menschenrechtsverteidiger*innen.
Wir wollen ein gutes Leben für alle!

In Zusammenarbeit mit Uns reicht´s.

Zeit

(Sonntag) 16:00 - 23:00

Location

Bahnhof Dornbirn

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