Schülerunion zieht die mündliche Einladung zur #Klartext-Podiumsdiskussion zurück

Angelina Tschögl Allgemein, Demokratie, Presse, Veranstaltung 1 Comment

Es sei die Professionalität ihrer Veranstaltung gestört! Einen Infostand im Haus erlauben sie nicht und vor dem Haus werden sie uns von der Polizei vertreiben lassen, es herrsche eine verstärkte Polizeipräsenz.

Am Dienstag, 24.09.2019, veranstaltet die Schülerunion Österreich eine sogenannte #Klartext-Podiumsdiskussion zur Vbg Landtagswahl als Großveranstaltung mit vermutlich mehreren hundert SchülerInnen und Begleitpersonen. Die Zeit wird nach unserem Kenntnisstand als Schulunterricht angerechnet.

Auf dem Podium vertreten sind die derzeit aktuellen Landtagsabgeordneten und der Landeshauptmann. Nicht mit dabei sind wir als Wandel, neben allen anderen kandidierenden Kleinparteien. Damit wir auf den Wahlzettel kommen, wurden wir als Wandel von knapp 500 Menschen unterstützt, um uns für die Vorarlberger Bevölkerung wählbar zu machen und sie bekundeten ihr Interesse, dass wir unsere Themen in die Wahlwerbung mit einbringen sollen.

Unsere Anfrage und Bitte an der #Klartext-Podiumsdiskussion teilzunehmen, wurde gestern von Herrn Daniel Bayer (Pressesprecher der Schülerunion) mündlich bestätigt. Denn zum Zeitpunkt der Organisation der Veranstaltung sei noch nicht festgestanden, wer alles antreten werde. Gerne nehme er uns mit auf.

Heute nach Beratung in seinen Gremien hat er die Einladung zurückgezogen, mit der Begründung, dass wir die Professionalität (?) der Veranstaltung gefährden würden. Und nur uns einzuladen wäre ungerecht gegenüber den anderen wahlwerbenden Parteien. Die Anfrage nach einem Infostand in der Talkzone wurde ebenfalls abgelehnt. Und vor dem Haus gebe es eine verstärkte Polizeipräsenz, die würden uns vertreiben.

Wir fragen uns, was für ein Demokratieverständnis in der Schülerunion vorherrscht? Es liegt eine deutliche Bevorzugung von 5 Parteien vor, zugleich dürfen wir nach seinem Ansinnen gar nicht sichtbar sein. Den SchülerInnen, die alle Erst- und JungwählerInnen sind, werden weitere Möglichkeiten zur Meinungsbildung entzogen.

Die SchülerInnen sind in Gefahr missbraucht zu werden für eine Wahlwerbeveranstaltung der Schülerunion zu den von ihren bevorzugten Parteien.

Ein fairer und objektiver Wahlentscheidungsprozess ist nicht mehr gegeben. Aus unserer Sicht steht die Demokratie auf dem Spiel: Es wirkt Politik nurmehr willkürlich und selbstgefällig.

Wir werden an die verantwortlichen Schulbehörden ein Beschwerdeschreiben verfassen und deutlich die Frage stellen, ob eine einseitig ausgerichtete Veranstaltung wirklich als Schulunterricht anerkannt werden darf. Aus unserer Sicht muss eine Anerkennung sofort entzogen werden: Denn der Objektivitätsgrundsatz («Beutelsbacher Konsens») von politischer Bildung ist nicht mehr gegeben.

Zudem werden wir die teilnehmenden Herren und Frau Abgeordnete/n, wie auch den Landeshauptmann persönlich darüber informieren und sie um ihre Meinung und zu ihrem demokratischen Gewissen befragen.

Wir werden weiter darüber berichten.

Nebenbei erwähnt: Für den Infostand beim Montforthaus liegt bereits eine schriftliche Kenntnisnahme der Polizei vor (also kein Widerruf zu unserem demokratischen Recht).

Comments 1

  1. Das ist ganz einfach keine gelebte Demokratie und gehört an der Wurzel gepackt. Ich verwende hier eine abgedroschene Wortwahl: gleich ist nicht gleich, manche sind eben gleicher.

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