Zum Thema Mindestsicherung

Clemens Brandstetter Allgemein, aus der Bewegung, Wirtschaft Leave a Comment

Diese Woche hat die ÖVP-FPÖ-Regierung die sogenannte ‚Sozialhilfe Neu‘ beschlossen.

Bei der Kürzung der Mindestsicherung ist der Nutznießer nicht direkt zu erkennen. Es sind natürlich nicht die Bezieher sozialer Leistungen, denn die haben nun noch weniger Geld zur Verfügung und das, obwohl sie jetzt schon unter der Armutsgrenze leben müssen. Die Arbeiter und Angestellten sind es auch nicht, denn die verdienen keinen Cent mehr, nur weil die Armen weniger bekommen.

Aber sie werden trotzdem bald das neue Gesetz spüren. Denn wenn die arbeitslose Reservearmee durch so eine Armuts-Mindestsicherung gezwungen wird, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, wird das auch Druck auf die anderen Lohnabhängigen machen. Ihre Löhne werden stagnieren oder sinken und damit kommt dann auch die kleine Gruppe der Nutznießer dieses Gesetzes ans Tageslicht. Die Industriellen. Die Besitzer großer Unternehmen, die Geldgeber der Agenda Austria, die Finanziers von Sebastian Kurz. Sie wollten dieses Gesetz, genauso wie sie den 12-Stundentag oder die Streichung des Karfreitag wollten.

Sie zahlen, sie schaffen an und Schwarz-Blau liefert.

Wir sehen das radikal anders und überlegen, wie wir Vorarlberg zu einem Vorreiter in Sachen Grundeinkommen machen können.

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